Wir können konkret zu einer positiven Entwicklung beitragen
Die Ukraine ist im Umbruch, ist auf dem Weg von einem Sowjetstaat in eine moderne Demokratie. Was bedeutet das in der Praxis und wie können wir von Pullach aus diesen Weg positiv begleiten? Diese Frage steht über allen unseren gemeinsamen Aktivitäten mit den ukrainischen Partnern. Ein Beispiel ist die Verwaltungsreform, die in der Ukraine begonnen wurde.
Effizientere Verwaltung
Als die Ukraine noch ein Sowjetstaat war wurden fast alle Entscheidungen zentral getroffen. Wenn in einem Staat auch Kleinzeug von der Zentralregierung entschieden wird, kann die Verwaltung nicht allzu effizient sein. Ein Beispiel ist die Beschaffung von Geräten für das städtische Krankenhaus in Baryschiwka. Wie soll man in Kiew wissen, wie wichtig Ersatz für ein defektes Röntgengerät in Baryschiwka ist? Wenn das Gerät wirklich dringend notwendig ist muss man sich in Kiew Gehör verschaffen, wo auch alle anderen Krankenhäuser des Landes ihren Bedarf anmelden. In Kiew kann man aber nicht fundiert beurteilen, ob und warum das Röntgengerät in Baryschiwka ersetzt werden muss. Ist es nur schlecht gewartet, fehlt ein Ersatzteil, oder ist es insgesamt unbrauchbar geworden? Über ein Röntgengerät wird am besten vor Ort entschieden, weil man nur da die Detailkenntnis hat, um bedarfsgerecht entscheiden zu können. Dann muss die Gemeinde aber auch über die Finanzierung der Reparatur entscheiden können. Dafür muss ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich Geldmittel zu beschaffen, also Gebühren, ggf. auch Steuern erheben zu können.
Die Regierung in Kiew ist derzeit dabei, Reformen auf den Weg zu bringen, um genau diese Dezentralisierung voranzutreiben. Die großen, staatstragenden Dinge werden weiter zentral entschieden, also z.B. Regeln für Außenhandel und Zölle, Wahlgesetze, Steuergesetze. Kommunale Belange sollen dagegen künftig zunehmend die Kommunen selbst in die Hand nehmen. Sach- und Entscheidungskompetenz sollen näher zusammen gebracht werden, damit die kommunale Verwaltung vor Ort effizienter arbeiten kann. Zudem hat die Trennung von Sach- und Entscheidungskompetenz durch übergroße Zentralisierung der Korruption Tür und Tor geöffnet. Auch da möchte die unkrainische Regierung mit ihren Reformen Fortschritte erzielen.
Unsere Partnergemeinden Baryschiwka und Beresan sind noch nicht gewohnt, sich um eigene Geldmittel zu bemühen. Deshalb ist man dort sehr dankbar, dass unsere Bürgermeisterin, Frau Tausendfreund, in etlichen Seminaren über kommunale Selbstverwaltung in Deutschland gesprochen hat. Welche Steuern bzw. Steueranteile bekommt eine Kommune bei uns? Wofür können Gebühren erhoben werden, welche Dienste der Gemeinde werden kostenlos angeboten? Wie hoch dürfen Gebühren sein? Alle diese Details möchten unsere Freunde aus der Ukraine wissen, um künftig eine effizientere und von Korruption weitgehend freie Verwaltung realisieren zu können. Weitere Informationsveranstaltungen in Pullach und Umgebung sind von unseren ukrainischen Partnern gewünscht und werden bereits geplant.
Bis die Reformen umgesetzt sind wird noch einige Zeit vergehen, auch weil erst noch gelernt werden muss, wie die neuen Regeln in der Praxis anzuwenden sind. Bis dahin ist man in der Ukraine noch sehr dankbar für unsere Hilfe zur Selbsthilfe.